AGB


 


 

Lieferungs-und Zahlungsbedingungen

 

Geltung/Angebote

Für alle unsere Angebote, Bestätigungen, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedienungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedienungen als angenommen. Entgegenstehende Bedienungen des Vertragspartners sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, wir bestätigen schriftlich deren Geltung Gegen bestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedienungen wird hiermit widersprochen.

Unsere Angebote sind freibleibend. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen,Abbildungen, technische Daten sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen,soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind. Bei allen angebotenen Maschinen behalten wir uns Zwischenverkauf vor.

Alle mündlichen,telefonischen oder vor Angestellten festgelegten Abmachungen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

Als in den Preisen einbegriffene und mitzuliefernde Zubehörteile gelten nur die, welche in unseren Auftragsbestätigungen bzw. Rechnungen aufgeführt sind. Bei Inzahlungnahme von Gebrauchtmaschinen müssen diese riss-und bruchfrei und ohne heimliche Fehler sein.

 

Preise

Unsere Preise sindfreibleibend. Sie verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart, bei neuenMaschinen ab Fabrik, bei gebrauchten Maschinen ab Standort, jeweils zuzüglichgesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preise schließen nicht die Kosten fürVerpackung, Fracht, Transportversicherung, Abladen, Aufstellen oder sonstigeSpesen ein.

Es gelten die amTag der Lieferung gültigen Preise. Bei Abnahme- oder Zahlungsverzug ist derLieferer berechtigt, den am Tag der Auslieferung geltenden Preis in Rechnung zustellen.

 

Zahlung

Unsere Rechnungensind zahlbar für alle Maschinen, Werkzeuge, Reparaturen und Demontage vorAbholung, Verladung, Beginn der Demontage und vor Beginn der Reparatur.

Bei Überschreitendes Zahlungszieles sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab,Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen,mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der DeutschenBundesbank bei Verbrauchern und 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz derDeutschen Bundesbank bei Kaufleuten.

Der Besteller istzur Zurückbehaltung des Kaufpreises oder zu einer Aufrechnung nicht befugt, undzwar auch dann nicht, wenn eine Mängelrüge erfolgt ist oder Transportschädenaufgetreten sind.

Der Lieferer istberechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungenzunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsenentstanden, so ist der Lieferer berechtigt, die Zahlung zunächst auf dieKosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Erhält der Liefererungünstige Mitteilung über die Vermögenslage des Bestellers, so kann er nachseiner Wahl bei noch nicht gelieferter Ware vom Vertrage zurücktreten oderunter Aufhebung aller etwaigen Zahlungsvereinbarungen, Barvorauszahlungenverlangen, und bei gelieferter aber noch nicht bezahlter Ware Rücksendung oderBarzahlung verlangen.

 

Gewährleistung

GebrauchteMaschinen und Waren werden an Unternehmer unter Ausschluss jeglicherGewährleistung verkauft. Beim Verbrauchsgüterverkauft beträgt dieGewährleistungsfrist 12 Monate.

Die Gewährleistungfür Neuwaren richtet sich nach den §§ 377, 378 HGB i. V. m. den §§434, 435 BGB.Die Gewährleistungszeit beträgt beim Verkauf an Unternehmer 12 Monate. DieFrist beginnt mit dem Gefahrübergang. Die Lieferer haftet zunächst nur darauf,dass er nach seiner Wahl defekte Teile ausbessert oder völlig neu liefert. DieRechte gemäß § 437 BGB wegen Nichterfüllung entstehen an Unternehmer dann, wenneine dreimalige Nachbesserung an ein und der derselben Fehlerquelle nicht zurMangelfreiheit führt. Schadenersatz – und Aufwendungsersatzansprüche bestehennur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und wenn Kardinalpflichten verletzt werden.Nach dreimaliger Nachbesserung hat der Kunde gegenüber dem Unternehmer dasRecht zur einmaligen Neulieferung.

Verändert der Kundedie Maschine durch An- und Umbauten, so entfallen jeglicheGewährleistungsansprüche. Dies gilt auch bei unsachgemäßer Verwendung,fehlerhaften Montage, Bedienungsfehler, übermäßige Beanspruchung, ungeeigneteBetriebsstoffe und mangelnder Pflege.

Entscheidet sichder Lieferer für die Reparatur, ist hierfür vom Kunden ausreichend Zeit zugeben. Eine Ersatzvernahme durch den Kunden kommt nur nach Verzug nebstNachfristsetzung und Ablehnungsandrohung oder dann in Frage, wenn die Maßnahmezur Abwendung von unmittelbarer Gefahr für die gelieferte Sache notwendig ist.

Die Gewährleistungerlischt, wenn Instandsetzungsarbeiten von Dritten ohne Abstimmung mit demLieferer durchgeführt werden.

Ansprüche aufErsatz von Schäden an der gelieferten Ware, Folgenschäden, Mangelfolgeschädensing ausgeschlossen, soweit dem Lieferer nicht Vorsatz oder grobeFahrlässigkeit vorzuwerfen sind.

BeimVerbrauchsgüterkauf gelten die §§ 433 bis 435, 437, 439-443 BGB mit Ausnahmeder Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bei gebrauchten Maschinenund des Ausschlusses auf Schadenersatz.

Beim Verkauf anUnternehmer sichert dieser zu, dass er nicht an Verbraucher weiterverkauft. Erstellt die Verkäuferin von Ansprüchen und Aufwendungen, die er bei einemRückgriff gemäß § 478 BGB entstehen, frei.

 

Lieferung/Versand

Die Lieferung giltals erfüllt, wenn die Liefergegenstände versandbereit sind und dies demBesteller mitgeteilt ist. Mit diesem Zeitpunkt geht die Gefahr auf denBesteller über, gleichgültig, ob sich der Liefergegenstand am Ort des Lieferersoder an einer anderen Stelle befindet.

Falls ausnahmsweiseder Lieferer einem Verlangen des Bestellers auf Rückgängigmachung stattgibt,sind ihm vom Besteller die entstandenen Unkosten und der entgangene Gewinn zuersetzen.

Der Versand erfolgtauf Rechnung und Gefahr des Bestellers, falls nichts anderes vereinbart ist.Falls der Besteller nicht besondere Versandvorschriften erteilt, hat derLieferer die Versendung nach seinem Ermessen zu bewirken. Die Transportgefahrgehr stets – auch bei frachtfreier Lieferung durch eigene Fahrzeuge desLieferers – zu Lasten des Bestellers. Der Lieferer bietet an, eineTransportversicherung abzuschließen. Die Kosten hierfür trägt der Besteller.Die Ansprüche aus der abgeschlossenen Versicherung gegen dieVersicherungsgesellschaft stehen dem Lieferer zu. Vorsorglich tritt derLieferer die insoweit gegebenen Ansprüche an den Besteller ab. Der Bestellerist im Falle des Eintritts von Transportschäden zur Zahlung des Kaufpreisesverpflichtet, unabhängig davon, welche Schäden die Versicherungsgesellschaftzahlt.

Lieferfristenverlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen vonArbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintrittunvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweitsolche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Anlieferung desLiefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn dieUmstände bei Vorlieferern eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käuferunverzüglich mit. Diese Regelungen gelten entsprechend für Liefertermine.

LiegtLeistungsverzug beim Lieferer nach Maßgabe der Lieferbedienungen vor und setztder Besteller mittels Einschreibebrief dem Lieferer eine Nachfrist vonmindestens 6 Wochen mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablaufdieser Frist die Annahme der Leistung ablehnt, so ist der Besteller, wenn derLieferer die Nachfrist schuldhaft nicht einhält, zum Rücktritt berechtigt. Alleanderen Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadenersatz, sindausdrücklich ausgeschlossen, Verzögerungen in der Anlieferung von Maschinen,Ausrüstungs- oder Zubehörteilen und Werkzeugen gelten auch als unverschuldet,wenn seitens des Unterlieferanten verspätete Anlieferung erfolgt, Lieferterminesind stets unverbindlich.

Sofern mit demBesteller vereinbart ist, dass er den Liefergegenstand beim Lieferer oder einemDritten abzuholen hat, hat er für eine fachmännische Demontage Sorge zu tragen.De Besteller hat die Kosten der Demontage und Abholung zu tragen. Füreventuelle Verspätungen bei der Abholung sowie für entstehende Schäden bei derAbholung und Demontage haftet der Lieferer nicht. 

 

Eigentumsvorbehalt

DieLiefergegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung des Kaupreises und allerNebenforderungen Eigentum des Lieferers. Zu den Nebenforderungen gehören dieKosten für Verpackung, Fracht, Abladung, Transport und Aufstellung,Versicherung, Demontage, Montage, Lieferung von Ersatzteilen, Zubehörteilen undReparaturen einschließlich aller Forderungen aus Nichterfüllung, aus Verträgen,aus Darlehen und entgangenem Gewinn, ebenso die Kosten einer etwaigenRechtsverfolgung und von Interventionen im Falle einer Pfändung derLiefergegenstände durch Dritte.

Der Lieferer behältsich das Eigentumsrecht an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zurBezahlung der Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller,als auch künftig entstehender Forderungen im Sinne eines Kontokorrentsaldos,vor.

Soweit derBesteller den Liefergegenstand mit einer anderen Sache verbindet, geschieht dasnur zu einem vorübergehenden Zweck. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt für denLieferer.

Verbindet,verarbeitet oder vermischt der Besteller endgültig, so steht dem Lieferer dasMiteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertesder Vorbehaltssache zu dem Endpreis der neuen Sache, das Miteigentum gilt alsVorbehaltsware im Sinne dieser Bedienungen.

Der Besteller istnicht berechtigt, vor voller Bezahlung die gelieferten Waren ganz oderteilweise zu veräußern. Geschieht das dennoch, so werden die Forderungen desBestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bereits jetzt an denLieferer abgetreten.

Für den Fall, dassdie Vorbehaltsware vom Besteller mit anderen, nicht dem Lieferer gehörendenWaren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe desWertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand desKaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes war.

DerEigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf gelieferte Werkzeuge, Zubehör- undErsatzteile. Sofern diese allerdings auf Kosten des Bestellers anderweitigbeschafft worden sind, ist der Besteller berechtigt, diese bei Ausübung desEigentumsvorbehalts auszubauen.

Der Lieferer istberechtigt, solange Eigentumsvorbehalt besteht, die Räume, in denen sich dieLiefergegenstände befinden, zu betreten oder von seinen Angestellten oderBeauftragten betreten zu lassen, ferner, im Falle der Ausübung desEigentumsvorbehalts den Liefergegenstand an sich zu nehmen und fortzuschaffenoder dessen Absendung zu verlanden. Die Kosten der Rücksendung hat derBesteller zu tragen.

Soweit das Eigentumvorbehalten ist, muss der Besteller die gelieferten Gegenstände auf seineKosten gegen jegliche Schäden versichert halten. Im Falle eines Untergangesoder einer Beschädigung des Liefergegenstandes gilt der Anspruch des Bestellersgegen die Versicherungsgesellschaft als an den Lieferer abgetreten. Die Gefahrdes Unterganges oder der Beschädigung während der Dauer desEigentumsvorbehaltes trägt der Besteller.

Wird derLiefergegenstand zugunsten Dritten gepfändet oder durch Dritte beeinträchtigt,ist der Besteller verpflichtet, den Lieferer unverzüglich zu verständigen. DieKosten der Intervention, die dem Lieferer entstehen, fallen dem Besteller zurLast.

Der Bestellererkennt nicht nur ausdrücklich an, sondern vereinbart mit dem Lieferer, dassdie Vorbehaltsware bis zur Erfüllung des Sicherungszwecks mit Grund und Bodennur zu einem vorübergehenden Zweck verbunden wird. Die Vertragsschließendensind sich darüber einig, dass sie beide vor Erfüllung des Sicherungszwecksnicht den Willen haben, die Vorbehaltswarte anders als zu einem vorübergehendenZweck mit Grund und Boden zu verbinden. Die mit Grund und Boden verbundeneVorbehaltsware soll also erst dann in das Eigentum des Bestellers übergehen,wenn der Sicherungszweck erreicht ist.

 

Schlussbestimmungen/Gerichtsstand

Bestehende odereintretende völlige oder teilweise Nichtigkeit eines Teils dieser Lieferungs-und Zahlungsbedingungen zieht die Nichtigkeit des übrigen Teils nicht nachsich. Ein Abschluss aufgrund dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen machtdieselben zum rechtsverbindlichen Bestandteil für alle weiteren Abschlüssezwischen dem Lieferer und Besteller, auch wenn sie für den einzelnen Teil nichtbesonders vereinbart sind.

Erfüllungsort füralle aus dem Vertrage folgenden Pflichten ist ohne Ausnahme der Sitz desLieferers.

Für dieGeschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Lieferer undBesteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unterAusschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichteninternationalen Rechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

Gerichtsstand fürdie sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten sowie fürWechsel- und Scheckklagen und für Klagen aus dem Eigentumsrecht ist ohneRücksicht auf die Höhe des Streitgegenstandes bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder eines Trägers öffentlich rechtlichen Sondervermögens der Geschäftssitz des Lieferers.

Der Lieferer ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Besteller – auch wenn diese von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch den Lieferer beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.

Ochmann Holzbearbeitungsmaschinen GmbH, 

Geschäftsführer: Arno Ochmann

Ernst-Bauer-Str. 3+5 

97941 Tauberbischofsheim