Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

der Ochmann Holzbearbeitungsmaschinen GmbH

 

Lieferungs-und Zahlungsbedingungen

 

§1 Geltung/Angebote

 

Für alle unsere Angebote, Bestätigungen, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Durch Kaufbestätigung, spätestens aber mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedienungen als angenommen. Entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, wir bestätigen schriftlich deren Geltung gegen Bestätigung des Käufers. Unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedienungen wird hiermit widersprochen. Unsere Angebote sind freibleibend. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftzusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind. Bei allen angebotenen Maschinen behalten wir uns den Zwischenverkauf vor. Alle mündlichen, telefonischen oder vor dritten ausgemachte Abmachungen bedürfen zur Wirksamkeit eine schriftliche Bestätigung des Lieferers. Als in den Preisen einbegriffene und mitzuliefernde Zubehörteile gelten nur die, welche in unseren Auftragsbestätigungen bzw. Rechnungen aufgeführt sind. Bei Inzahlungnahme von Gebrauchtmaschinen müssen diese riss-und bruchfrei und ohne versteckte Fehler sein.

 

§2 Preise

Unsere Preise sind freibleibend. Sie verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart, bei neuen Maschinen ab Fabrik, bei gebrauchten Maschinen ab Standort, jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preise schließen nicht die Kosten für Verpackung, Fracht, Transportversicherung, Abladen, Aufstellen oder sonstige Spesen ein. Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Bei Abnahme- oder Zahlungsverzug ist der Lieferer berechtigt, den am Tag der Auslieferung geltenden Preis in Rechnung zu stellen.

 

§3 Zahlung

Unsere Rechnungen sind zahlbar für alle Maschinen, Werkzeuge, Reparaturen und Demontage vor Abholung, Verladung, Beginn der Demontage und vor Beginn der Reparatur. Bei Überschreiten des Zahlungszieles sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bei Verbrauchern und 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bei Kaufleuten. Der Besteller ist zur Zurückbehaltung des Kaufpreises oder zu einer Aufrechnung nicht befugt, und zwar auch dann nicht, wenn eine Mängelrüge erfolgt ist oder Transportschäden aufgetreten sind. Der Lieferer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Lieferer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Erhält der Lieferer ungünstige Mitteilung über die Vermögenslage des Bestellers, so kann er nach seiner Wahl bei noch nicht gelieferter Ware vom Vertrage zurücktreten oder unter Aufhebung aller etwaigen Zahlungsvereinbarungen, Barvorauszahlungen verlangen, und bei gelieferter aber noch nicht bezahlter Ware Rücksendung oder Barzahlung verlangen.

 

§4 Gewährleistung

Gebrauchte Maschinen und Waren werden an Unternehmer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Beim Verbrauchsgüterverkauft beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Die Gewährleistung für Neuwaren richtet sich nach den §§ 377, 378 HGB i. V. m. den §§434, 435 BGB. Die Gewährleistungszeit beträgt beim Verkauf an Unternehmer 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang. Die Lieferer haftet zunächst nur darauf, dass er nach seiner Wahl defekte Teile ausbessert oder völlig neu liefert. Die Rechte gemäß § 437 BGB wegen Nichterfüllung entstehen an Unternehmer dann, wenn eine dreimalige Nachbesserung an ein und der derselben Fehlerquelle nicht zur Mangelfreiheit führt. Schadenersatz – und Aufwendungsersatzansprüche bestehen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und wenn Kardinalpflichten verletzt werden. Nach dreimaliger Nachbesserung hat der Kunde gegenüber dem Unternehmer das Recht zur einmaligen Neulieferung. Verändert der Kunde die Maschine durch An- und Umbauten, so entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche. Dies gilt auch bei unsachgemäßer Verwendung, fehlerhaften Montage, Bedienungsfehler, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsstoffe und mangelnder Pflege. Entscheidet sich der Lieferer für die Reparatur, ist hierfür vom Kunden ausreichend Zeit zugeben. Eine Ersatzvernahme durch den Kunden kommt nur nach Verzug nebst Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung oder dann in Frage, wenn die Maßnahme zur Abwendung von unmittelbarer Gefahr für die gelieferte Sache notwendig ist. Die Gewährleistung erlischt, wenn Instandsetzungsarbeiten von Dritten ohne Abstimmung mit dem Lieferer durchgeführt werden. Ansprüche auf Ersatz von Schäden an der gelieferten Ware, Folgenschäden, Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit dem Lieferer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind. Beim Verbrauchsgüterkauf gelten die §§ 433 bis 435, 437, 439-443 BGB mit Ausnahmeder Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bei gebrauchten Maschinen und des Ausschlusses auf Schadenersatz. Beim Verkauf an Unternehmer sichert dieser zu, dass er nicht an Verbraucher weiterverkauft. Erstellt die Verkäuferin von Ansprüchen und Aufwendungen, die er bei einemRückgriff gemäß § 478 BGB entstehen, frei.

 

§5 Lieferung/Versand

Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn die Liefergegenstände versandbereit sind und dies dem Besteller mitgeteilt ist. Mit diesem Zeitpunkt geht die Gefahr auf den Besteller über, gleichgültig, ob sich der Liefergegenstand am Ort des Lieferers oder an einer anderen Stelle befindet. Falls ausnahmsweise der Lieferer einem Verlangen des Bestellers auf Rückgängigmachung stattgibt, sind ihm vom Besteller die entstandenen Unkosten und der entgangene Gewinn zu ersetzen. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, falls nichts anderes vereinbart ist. Falls der Besteller nicht besondere Versandvorschriften erteilt, hat der Lieferer die Versendung nach seinem Ermessen zu bewirken. Die Transportgefahrgehr stets – auch bei frachtfreier Lieferung durch eigene Fahrzeuge des Lieferers – zu Lasten des Bestellers. Der Lieferer bietet an, eine Transportversicherung abzuschließen. Die Kosten hierfür trägt der Besteller. Die Ansprüche aus der abgeschlossenen Versicherung gegen die Versicherungsgesellschaft stehen dem Lieferer zu. Vorsorglich tritt der Lieferer die insoweit gegebenen Ansprüche an den Besteller ab. Der Besteller ist im Falle des Eintritts von Transportschäden zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, unabhängig davon, welche Schäden die Versicherungsgesellschaftzahlt. Lieferfristenverlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Anlieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferern eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käuferunverzüglich mit. Diese Regelungen gelten entsprechend für Liefertermine. Liegt Leistungsverzug beim Lieferer nach Maßgabe der Lieferbedienungen vor und setzt der Besteller mittels Einschreibebrief dem Lieferer eine Nachfrist von mindestens 6 Wochen mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablaufdieser Frist die Annahme der Leistung ablehnt, so ist der Besteller, wenn der Lieferer die Nachfrist schuldhaft nicht einhält, zum Rücktritt berechtigt. Alle anderen Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen, Verzögerungen in der Anlieferung von Maschinen, Ausrüstungs- oder Zubehörteilen und Werkzeugen gelten auch als unverschuldet, wenn seitens des Unterlieferanten verspätete Anlieferung erfolgt, Liefertermine sind stets unverbindlich. Sofern mit dem Besteller vereinbart ist, dass er den Liefergegenstand beim Lieferer oder einemDritten abzuholen hat, hat er für eine fachmännische Demontage Sorge zu tragen. Der Besteller hat die Kosten der Demontage und Abholung zu tragen. Für eventuelle Verspätungen bei der Abholung sowie für entstehende Schäden bei der Abholung und Demontage haftet der Lieferer nicht.

 

§6 Eigentumsvorbehalt

Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung des Kaupreises und aller Nebenforderungen Eigentum des Lieferers. Zu den Nebenforderungen gehören die Kosten für Verpackung, Fracht, Abladung, Transport und Aufstellung, Versicherung, Demontage, Montage, Lieferung von Ersatzteilen, Zubehörteilen und Reparaturen einschließlich aller Forderungen aus Nichterfüllung, aus Verträgen, aus Darlehen und entgangenem Gewinn, ebenso die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung und von Interventionen im Falle einer Pfändung der Liefergegenstände durch Dritte. Der Lieferer behält sich das Eigentumsrecht an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur Bezahlung der Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, als auch künftig entstehender Forderungen im Sinne eines Kontokorrentsaldos, vor. Soweit der Besteller den Liefergegenstand mit einer anderen Sache verbindet, geschieht das nur zu einem vorübergehenden Zweck. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt für den Lieferer. Verbindet, verarbeitet oder vermischt der Besteller endgültig, so steht dem Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltssache zu dem Endpreis der neuen Sache, das Miteigentum gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedienungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, vor voller Bezahlung die gelieferten Waren ganz oderteilweise zu veräußern. Geschieht das dennoch, so werden die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bereits jetzt an den Lieferer abgetreten. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe desWertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand des Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes war. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf gelieferte Werkzeuge, Zubehör- undErsatzteile. Sofern diese allerdings auf Kosten des Bestellers anderweitig beschafft worden sind, ist der Besteller berechtigt, diese bei Ausübung des Eigentumsvorbehalts auszubauen. Der Lieferer ist berechtigt, solange Eigentumsvorbehalt besteht, die Räume, in denen sich die Liefergegenstände befinden, zu betreten oder von seinen Angestellten oderBeauftragten betreten zu lassen, ferner, im Falle der Ausübung des Eigentumsvorbehalts den Liefergegenstand an sich zu nehmen und fortzuschaffen oder dessen Absendung zu verlanden. Die Kosten der Rücksendung hat der Besteller zu tragen. Soweit das Eigentum vorbehalten ist, muss der Besteller die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten gegen jegliche Schäden versichert halten. Im Falle eines Unterganges oder einer Beschädigung des Liefergegenstandes gilt der Anspruch des Bestellers gegen die Versicherungsgesellschaft als an den Lieferer abgetreten. Die Gefahr des Unterganges oder der Beschädigung während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes trägt der Besteller. Wird der Liefergegenstand zugunsten Dritten gepfändet oder durch Dritte beeinträchtigt, ist der Besteller verpflichtet, den Lieferer unverzüglich zu verständigen. Die Kosten der Intervention, die dem Lieferer entstehen, fallen dem Besteller zur Last. Der Besteller erkennt nicht nur ausdrücklich an, sondern vereinbart mit dem Lieferer, dass die Vorbehaltsware bis zur Erfüllung des Sicherungszwecks mit Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck verbunden wird. Die Vertragsschließenden sind sich darüber einig, dass sie beide vor Erfüllung des Sicherungszwecks nicht den Willen haben, die Vorbehaltswarte anders als zu einem vorübergehenden Zweck mit Grund und Boden zu verbinden. Die mit Grund und Boden verbundene Vorbehaltsware soll also erst dann in das Eigentum des Bestellers übergehen, wenn der Sicherungszweck erreicht ist.

 

§7 Schlussbestimmungen/Gerichtsstand

Bestehende odereintretende völlige oder teilweise Nichtigkeit eines Teils dieser Lieferungs-und Zahlungsbedingungen zieht die Nichtigkeit des übrigen Teils nicht nach sich. Ein Abschluss aufgrund dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen machtdieselben zum rechtsverbindlichen Bestandteil für alle weiteren Abschlüsse zwischen dem Lieferer und Besteller, auch wenn sie für den einzelnen Teil nicht besonders vereinbart sind. Erfüllungsort für alle aus dem Vertrage folgenden Pflichten ist ohne Ausnahme der Sitz des Lieferers. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Lieferer und Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Gerichtsstand für die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten sowie für Wechsel- und Scheckklagen und für Klagen aus dem Eigentumsrecht ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitgegenstandes bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder eines Trägers öffentlich-rechtlichen Sondervermögens der Geschäftssitz des Lieferers. Der Lieferer ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Datenüber den Besteller – auch wenn diese von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch den Lieferer beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.

 

Ochmann Holzbearbeitungsmaschinen  GmbH                   

Sitz: 97941 Tauberbischofsheim, Ernst-Bauer-Str. 3+5

 

Geschäftsführer: Arno Ochmann                                      Amtsgericht Mannheim, HRB 723195


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